Verpackungsgesetz - Online Händler hinken hinterher

Seit dem 1.1.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Das bedeutet auch, dass ab diesem Zeitpunkt alle Hersteller von mit Waren befüllten Verkaufs- und Umverpackungen – also auch Online Händler – im Verpackungsregister Lucid angemeldet sein müssen. Bislang liegen die eingegangenen Registrierungen bei 110.000 und damit deutlich unter der zu erwartenden Zahl. Auch Online Händler hinken hier hinterher. Eine Nichtbeachtung des neuen Verpackungsgesetzes kann allerdings weitreichende Folgen haben. Alles Wichtige zu dem Thema erfahrt Ihr in unserem Blog. 

Warum ein neues Verpackungsgesetz? 

Wer in Deutschland gewerbsmäßig Verpackungen in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher als Abfall anfallen, ist grundsätzlich auch für die jeweilige Entsorgung verantwortlich. Natürlich ist das logistisch kaum zu bewerkstelligen, daher wird die Entsorgung über gelbe und blaue Tonnen organisiert, wobei die Verpackungen entsprechend gestaltet sein müssen. 

Doch war es in der Vergangenheit gerade für kleine Unternehmen leicht sich dieser Reglementierung und Entsorgungspflicht zu entziehen, da es praktisch keine Kontrollmaßnahmen gab. Mit dem neuen Verpackungsgesetz soll sich das zukünftig ändern. Zu diesem Zweck wurde eine zentrale Stelle geschaffen, die dem Umweltbundesamt untergeordnet ist und über die Einhaltung des neuen Gesetzes wacht. 

Unter lucid.verpackungsregister.org musste sich jedes Unternehmen, auf das das neue Verpackungsgesetz zutrifft, bis zum 1.1.2019 registriert haben. Da es sich um ein öffentliches Register handelt, können Verbraucher, Wettbewerber oder auch Abmahnanwälte einsehen, welches Unternehmen und welche Marken registriert sind. Allerdings liegen die eingegangenen Registrierungen, trotz großer Werbekampagne zum Ende des Jahres, deutlich unter dem Erwartungswert.

Produkte von Firmen die nicht registriert sind, dürfen in Deutschland nicht zum Verkauf angeboten werden 

Wer muss welche Verpackungen lizenzieren? 

Welche Verpackung lizenziert werden muss ist leicht zu beantworten. Im Prinzip alle Verpackungen, inklusive dem Versandmaterial, die beim Endverbraucher als Abfall anfallen.

Die Frage nach dem „wer“ gestaltet sich schon schwieriger. Laut zentraler Stelle ist es der Erstinverkehrbringer und sie schreibt diesbzgl. folgendes: “Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeldlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.”

Lesetipp: Änderungen bei der Umsatzsteuer für Online Händler ab 2019 

Das bedeutet, dass in der Logistikkette derjenige die Verpackungen lizenzieren muss, der die Ware so verpackt, wie sie letztendlich beim Kunden ankommt.

Beispiel: Ein Online Händler bezieht Klobürsten direkt von einem Produzenten. Der Produzent stellt die Verpackung aber nicht selber her, sondern bezieht diese von einem Lieferanten. Da dieser Lieferant die Ware aber nicht befüllt verkauft, muss dieser die Verpackung auch nicht lizenzieren. Die Befüllung und Verpackung übernimmt der Produzent, der somit die Verpackung lizenzieren muss. Der Online Händler muss die Verpackung somit nicht lizenzieren, allerdings muss er alle Verpackungs- und Versandmaterialien lizenzieren, die darüber hinaus anfallen und beim Endverbraucher ankommen.

Damit ist der Händler nichtsdestotrotz in der Pflicht die Lizenzierung des Produzenten zu prüfen und bei Bedarf vorzulegen.

Importe aus China 

Hier gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Werden Waren z.B. aus China durch einen Online Händler importiert, ist dieser auch verpflichtet das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren. Vor allem FBA Händler sollten hier prüfen, ob und welche Materialien hier lizenziert werden müssen. Um die Zuständigkeit bei fertig verpackten Waren reicht eine kurze Klärung mit dem Handelspartner, die aber unbedingt schriftlich festgehalten werden muss. Es muss unbedingt vermieden werden, dass sich keiner der Handelspartner für die Verpackung verantwortlich fühlt, allerdings ist es ebenso ärgerlich, wenn beide es tun. Hier empfehlen wir einem jeden Online Händler: Nehmt Kontakt mit Euren Handelspartnern auf, klärt die jeweiligen Zuständigkeiten und haltet sie schriftlich fest. 

Abgabe von Mengenmeldungen 

Neben der Registrierung bei Lucid müssen in Verbindung mit dem neuen Verpackungsgesetz auch Mengenmeldungen abgegeben werden. Jede Menge, die lizenziert wurde, muss umgehend über das Onlineportal Lucid bekannt gegeben werden. Das System, über das die Lizenzierung erfolgt, gibt ebenfalls eine Meldung über eine persönliche Registrierungsnummer ab. So kann überprüft werden, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Falsche bzw. nicht abgegebene Mengenmeldungen können mit Geldstrafen geahndet werden. 

Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres gehen Unternehmen nun her und lizenzieren das gesamte Verpackungsmaterial, das sie vorhaben im Jahresverlauf zu verbrauchen. Stellt sich im Laufe des Jahres heraus, dass mehr Verpackungsmaterial benötigt wird als geplant, kann über das Portal einfach Verpackungsmaterial nachlizenziert werden.

Am Ende eines Jahres muss wiederum eine sogenannte Jahresabschlussmeldung erstellt und abgegeben werden. Die sog. „IST-Menge“ umfasst dabei alle tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres. Das gibt wiederum einen Hinweis auf die Lizenzierung für das Folgejahr. 

Online Händler hinken hinterher – allgemeine Unkenntnis 

Leider sind die oben aufgeführten Pflichten noch nicht in allen Branchen angekommen und hier hat vor allem der Online Handel, auf den das neue Verpackungsgesetz großen Einfluss hat, deutlich Nachholbedarf. Laut der zentralen Stelle für Verpackungsregister hat sich bislang nur ein Bruchteil der Online Händler registriert. Darüber hinaus herrscht eine erschreckende Unwissenheit bzgl. der Produktverantwortung, die jeder Online Händler seit 1993 inne hat.  

In der letzten Zeit sind über 10.000 Anrufe mit Fragen bzgl. des Verpackungsgesetztes bei der Zentralen Stelle eingegangen. Was die wenigsten Wissen: Ein solcher Anruf gleicht einer Selbstanzeige. Firmen und Online Händlern, die sich nicht haben registrieren lassen, drohen Vertriebsverbote und Bußgelder ab dem ersten Tag. Auch hier gilt, wer hätte es gedacht, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.  

Welche Strafen können drohen?

Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Geldbußen von bis zu 200.000 € geahndet. Da es sich um ein öffentliches Register handelt, in dem jeder einsehen kann wer seine Verpackungen lizenziert hat, kann auch problemlos ermittelt werden wer seiner Lizenzierungspflicht nicht nachgekommen ist. In diesem Fall besteht schlichtweg ein Vertriebsverbot.

Was können und müssen Online Händler jetzt tun?

Zwar sind die Konsequenzen nicht zu unterschätzen und auf dem Papier unterliegen viele Online Händler, die sich nicht registriert haben, aktuell einem Vertriebsverbot. Nichtsdestotrotz sind über 50% der Unternehmen, die lizenzierungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringen, noch nicht bei LUCID registriert und haben noch keine Mengenmeldungen abgegeben. 

Auf der esk2019 ist allerdings auch seitens der zentralen Stelle durchgeklungen, das durchaus noch die Möglichkeit besteht sich nachzumelden. Allerdings sollte man damit nicht allzu lange warten, da LUCID öffentlich einsehbar ist und Abmahnungen ernste Konsequenzen haben können. Mit einer sofortigen Anmeldung lassen diese sich aber auch nach dem Stichtag (01.01.2019) vermeiden. Darüberhinaus solltet Ihr schnellstmöglich mit Euren Handelspartnern klären, für welches Verpackungsmaterial Ihr als Unternehmer lizenzierungspflichtig seid, dies schriftlich festhalten und eine geschätzte Mengenanmeldung abgeben.

Das ganze ist ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, keine Frage. Dennoch lässt er sich nicht vermeiden und ist relativ schnell abgefrühstückt. Außerdem bietet die zentrale Stelle hier eine breit gefächerte und gut organisierte Hilfestellung an. Wer sich also noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat: es ist NOCH nicht zu spät. Wartet allerdings nicht zu lange. 

Alles wichtige zum Verpackungsgesetz darüber hinaus findet Ihr hier


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