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Umsatzsteuer-Betrug Haftung Online Marktplätze

Dem deutschen Fiskus gehen durch Umsatzsteuer-Bertug im Online Handel jährlich hunderte Millionen Euro verloren. Vor allem chinesische Händler, die mehr und mehr auf den deutschen Markt drängen, umgehen die Umsatzsteuer und verschaffen sich so einen Wettbewerbsvorteil im Preiskampf der Händler. Bisher waren in Bezug auf das Abführen der Umsatzsteuer die Händler in der Verantwortung. Das wird sich ab dem 01.01.2019 ändern. Wir klären auf.

Die Ausgangslage 

In unserem Blogbeitrag zur Haftung der Online Marktplätze Mitte des Jahres haben wir Euch den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgestellt, mit dem man ab 2019 den Umsatzsteuer-Betrug auf den Online Marktplätzen Amazon und Co. in Deutschland bekämpfen möchte. Hier nochmal die Eckdaten: 

Notwendigkeit der Vorlage steuerlicher Registrierung 

Jeder Händler, der auf den Marktplätzen aktiv ist, muss bei dem jeweiligen Marktplatz eine Bescheinigung hinterlegen, die bestätigt, dass er in Deutschland steuerlich registriert ist. Im ersten Ansatz ist die Bestätigung schriftlich einzureichen, was einen unfassbar großen Verwaltungsaufwand zur Folge hat. An einer digitalen Lösung wird allerdings gearbeitet. Kann bei Umsatzsteuer-Betrug eines Händlers die Bestätigung zur steuerlichen Registrierung vom Marktplatz nicht beim Finanzamt vorgelegt werden, überträgt die Haftung sich auf den Marktplatz.

Es gibt eine Übergangsfrist 

Zwar tritt das neue Gesetz zum 01.01.2019 in Kraft. Auf Grund des großen bürokratischen Aufwandes wird es allerdings eine Übergangsfrist geben, um den neuen Regelungen gerecht werden zu können. 

  • Drittländer (z.B. China) ab 01.03.2019
  • EU-Länder (auch Deutschland) ab 01.10.2019

Die Entscheidung 

Am Donnerstag 08.11.2018 hat der Finanzausschuss das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“ nun verabschiedet. Und das so wie von uns angekündigt. Können die Marktplätze in Zukunft keine Bestätigung der steuerlichen Registrierung eines Händlers vorweisen, haftet der Marktplatz für dem Umsatzsteuer-Betrug. 

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann folgendes: 

„Nutzt ein Händler einen Onlinemarktplatz und verkauft Waren in Deutschland, so muss dieser Händler grundsätzlich Umsatzsteuer zahlen. Es gibt aber insbesondere Händler aus Drittstaaten, die haben dies nicht getan. Dieser Umsatzsteuerbetrug wird zukünftig schwieriger. Denn die Marktplätze werden ab 2019 in die Pflicht genommen dafür zu sorgen, dass ihre Händler die steuerlichen Vorschriften auch einhalten. Tun sie dies nicht, haften die Onlinemarktplätze für die nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler. Nur wenn die Händler eine Bescheinigung über ihre steuerliche Erfassung in Deutschland vorlegen, können die Onlinemarktplätze sich aus ihrer Haftung für ausgefallene Umsatzsteuer der Händler befreien.

Wir nehmen damit in Europa eine Vorreiterrolle ein. Denn die europäischen Vorschläge streben Maßnahmen zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung in diesem Bereich erst für 2021 an. Solange wollten wir nicht warten. Denn mit unserem Zwischenschritt verhindern wir hier Besteuerungslücken. So werden auch Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer inländischen Händler abgeschafft. Diese können sich ihrer Umsatzsteuerpflicht nämlich nicht entziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen. 

Haftung der Online Martplätze

Warum ist die Gesetzesänderung gut für deutsche Online Händler?

Das neue Gesetz zur Haftung der Online Marktplätze bekämpft nicht nur den Umsatzsteuer-Betrug in Deutschland, sondern erhöht auch die Barriere für chinesische Händler in Deutschland verkaufen zu können. Das ist absolut im Sinne hiesiger Händler. Anfang des Jahres waren es schon über 10.000 chinesische Händler, die auf deutschen Plattformen verkauft haben. Auf Grund der Tatsache, dass aktuell täglich über 3000 neue Händler auf z.B. Amazon drängen, von denen über 40% aus China kommen, besteht Grund zur Annahme, dass die Zahl der chinesischen Händler in Deutschland sich noch drastisch erhöht hat.

Die Gesetzesänderung zeigt bereits Wirkung 

Zu Jahresbeginn waren nichtmal 700 chinesische Händler beim Finanzamt in Berlin Neukölln angemeldet. In Bezug auf die Registrierung chinesischer Händler auf den Marktplätzen ist diese Zahl schon äußerst bedenklich und erklärt natürlich die ein oder andere Frage in Bezug den dreistelligen Millionen Verlust. Mangels Adressen hat das Finanzamt aber oft keinen Zugriff, wenn die Verkäufer die fälligen Steuern nicht entrichten. Anfang November sind es jetzt schon 5.700 Händler aus China, Hongkong und Macao, die sich steuerlich in Deutschland registriert haben. Das ist schon bemerkenswert, auch wenn man beachtet, dass das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist. Man scheint den Ernst der Lage begriffen zu haben. 

Lesetipp: East Commerce: Der systematische Steuerbetrug durch chinesische Händler. 

Die Folgen 

Die Folgen für deutsche Online Händler halten sich in Grenzen. Man muss sich lediglich die Bescheinigung der steuerlichen Registrierung beim Finanzamt holen und bei dem jeweiligen Marktplatz einreichen. Das ganze in Schriftform machen zu müssen ist nervig, keine Frage. Doch man stelle sich mal vor was gerade in der Verwaltungsabteilung von Amazon abgeht. Der bürokratische Aufwand bei den Händler steht zudem in einem sehr guten Verhältnis zu den positiven Folgen. 

Die Marktmacht der chinesischen Händler bekommt einen ordentlichen Dämpfer. Ohne die Notwendigkeit der steuerlichen Registrierung hatten chinesische Wettbewerber quasi einen Preisvorteil von 19%. Dieser fällt im nächsten Jahr weg, was die Karten neu mischen dürfte. Darüberhinaus darf sich der deutsche Fiskus auf steigende Umsatzsteuer Einnahmen freuen. 

Fazit

Die Verabschiedung des „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“ ist eine durchweg positive Nachricht. Zwar werden Amazon und Co. die Regeln bzgl. Umsatzsteuern deutlich straffer ziehen, wer brav seine Umsatzsteuer zahlt hat allerdings nichts zu befürchten. Dass Amazon mit dem Verwaltungsaufwand nicht hinterherkommt und auch Händler, die eine Bescheinigung eingereicht haben gesperrt werden, ist sehr unwahrscheinlich. Zwar muss das Gesetz noch durch ein paar bürokratische Mühlen laufen, die Verabschiedung, in der Form wie es im Moment geplant ist, wird aber immer wahrscheinlicher. 

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1 Kommentar

  • Antworten
    Dr. Andreas Kremser says:
    November 9, 2018 at 2:25 pm

    Leider ist die Ausführung der grundsätzlich guten Idee mal wieder komplett mangelhaft und erhöht die sowieso schon kaum zu ertragende Bürokratie mal wieder um ein überflüssiges Stück Papier. Aber was war anderes von Politikern zu erwarten, für die Internet immer noch Neuland ist und die Browser für einen Duschkopf halten.

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