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BGH kippt Kompensationsversuch - Revolution im Steuerstrafrecht

Wer bislang umsatzsteuerpflichtige Umsätze verschwiegen hat und dafür strafrechtlich belangt wurde, hatte in jedem Fall ziemlich schlechte Karten. Nicht nur, dass man mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert wurde, auch die gezahlte Umsatzsteuer beim Einkauf der Waren fand vor dem Strafgericht keine Berücksichtigung. Dieser Tatbestand hat sich nun geändert, was einer Revolution im Steuerstrafrecht gleicht. Wir klären auf. 

Hintergrund 

Der Gesetzteswortlaut besagt, dass eine Steuerhinterziehung dann begangen wird, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich wichtige Tatsachen in Unkenntnis gelassen und Steuern dadurch verkürzt werden. Steuern sind nach dem Gesetz dann verkürzt, wenn sie nicht in voller Höhe bzw. rechtzeitig gezahlt werden. Das war lange Zeit auch der Fall, wenn die tatbezogene Steuer aus verschiedenen Gründen hätte ermäßigt werden können: Das besagt das sog. Kompensationsverbot.  

Bisherige Rechtsprechung des BGH 

Am 18.04.1978 (Az. 5 StR 692/77), also vor 40 Jahren, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle der Umsatzsteuerhinterziehung ein Kompensationsverbot gilt. Das bedeutet, dass bei der Bemessung des Strafrahmes allein die nicht abgeführte Umsatzsteuer in Betracht gezogen wird. Auch wenn der Straffällige Vorsteuern in Bezug auf den Fall geltend machen könnte, werden diese nicht berücksichtigt und das Gericht ist dazu gezwungen Steuerhinterziehung „im großen Ausmaß“ festzustellen: Ab einem Verkürzungsbetrag von 50.000€ werden Freiheitsstrafen verhängt. (BGH, Urteil vom 27.10.2015, Az. 1 StR 373/15).

Beispiel: 

Ein Online Händler hat weder Umsatzsteuervoranmeldung noch Jahreserklärung abgegeben und sämtliche Fristen sind verstrichen. Der Händler gerät mit der folgenden Aufstellung ins Visier der Steuerfahndung:

   Ankauf von Waren, lt. Rechnung225.000 € 42.750 € (Vorsteuer, 19%)
   Verkauf der Waren, lt. Rechnung275.000 € 52.000 € (Umsatzsteuer, 19%)

Die Umsatzsteuerhinterziehung (unterlassene Erklärung) liegt bei 52.000€ und der nicht erklärte Vorsteuerabzug bei 42.750€. Auf Grund der Rechtsgrundlage wird der Vorsteuerabzug nicht berücksichtigt, mit der Folge dass bei 52.000€ eine Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ besteht und eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zehn Jahren verhängt wird. 

Obwohl lediglich ein Steuerschaden von 9.250€ entstanden ist, verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. 

Neue Rechtsauffassung

Der BGH hat hier nun ein Urteil gefällt, welches das Steuerstrafrecht revolutioniert. Ein Angeklagter reichte weder Umsatzsteuervoranmeldung noch Jahreserklärung ein und wurde in 24 Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. In seiner Revision hatte der Steuersünder allerdings Erfolg und der BGH sah ein, dass die Steuerverkürzung durch eine Verrechnung mit der Vorsteuer entfallen kann. 

Das bedeutet, dass letztendlich nur der tatsächliche Steuerausfall berücksichtigt wird, was erhebliche strafmindernde Auswirkungen hat. Allerdings werden nur Vorsteuerbeträge angerechnet, die einen „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit dem Tatbestand aufweisen. 

Praxistipp | Die Leistung muss auch tatsächlich erbracht werden. Es darf sich nicht um Scheinlieferungen handeln. Sprich: Eine Rechnung nach §§ 14, 14 a UStG und die Abzugsvoraussetzungen nach § 15 UStG müssen vorliegen. 

Auswirkungen auf die Praxis 

In bereits laufenden Strafverfahren sollte dringend geprüft werden, ob möglicherweise Ankäufe vorliegen, die unmittelbar mit den strafrechtlich relevanten Verkäufen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Im Prinzip sollte das immer der Fall sein, wenn eingekaufte Waren lediglich weiterverkauft werden. Wichtig dabei ist, dass die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG im jeweils betroffenen Besteuerungszeitraum erfüllt sind.

Hier sollte darauf hingewirkt werden, dass die Vorsteuerbeträge bei der Berechnung des Steuerschadens Berücksichtigung finden. Dadurch kann in einigen Fällen bereits die (potentielle) Strafbarkeit des Verschweigens von steuerpflichtigen Umsätzen entfallen. Davon abgesehen lässt sich zumindest der Hinterziehungsbetrag beeinflussen. 

Revolution im Steuerstrafrecht

Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung

Für das Steuerstrafrecht ist der Unterschied zwischen der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung von entscheidender Bedeutung.

Steuerhinterziehung: Auszug § 370 Abgabenordnung 

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Leichtfertige Steuerverkürzung: Auszug § 378 Abgabenordnung 

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Strafmaß

   Geldstrafe < = 50.000 € Steuerhinterziehung 
   Haftstrafe (6 Monate – 10 Jahre), ggf. zur Bewährung > 50.000 € Steuerhinterziehung 
   Haftstrafe und öffentliche Hauptverhandlung > 1 Mio. € Steuerhinterziehung

Fazit

Mit seiner Entscheidung besiegelt der BGH tatsächlich eine Art Revolution im Steuerstrafrecht. Eine seit über 40 Jahren gefestigten Rechtssprechung wird aufgegeben, was für die Verteidigung in Steuerstrafsachen maßgebend die Reduzierung der vorgeworfenen Steuerverkürzung ermöglicht. 

Allerdings muss ein unmittelbarer Zusammenhang zu der Straftat bestehen und es ist nichtsdestotrotz keineswegs sicher, ob diese Rechtssprechung auf einzelne Fälle der Steuerhinterziehung anwendbar ist. 

Da wir aber davon ausgehen, dass unsere Leser ihren Umsatzsteuerpflichten vorbildlich nachgehen, solltet Ihr sowieso keinerlei Berührungspunkte mit dieser Thematik bekommen. Falls aus Fahrlässigkeit doch: Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. 

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