Zum Jahreswechsel laufen Umtausche und Retouren auf Hochkonjunktur. Das üppige Weihnachtsessen noch nicht ganz verdaut, steht schon Silvester vor der Tür. Doch mit dem Jahreswechsel gehen auch immer neu greifende Gesetzesänderungen einher. Wir haben für Euch Online Händler die relevanten Änderungen bei der Umsatzsteuer, die ab 2019 greifen, zusammengefasst. 

Abschaffung der Sonderregelung zur innergemeinschaftlichen Verbringung 

Bisher war der Ablauf bei einer innergemeinschaftlichen Verbringung wie folgt: Liefert ein Unternehmer A an einen anderen Unternehmer B, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, Gegenstände, führt dies bei A zu einer in seinem Heimatstaat steuerbaren Lieferung (Beförderungs- oder Versendungslieferung), die aber als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist (§ 6a UStG). B hat im Bestimmungsstaat einen steuerbaren und i. d. R. steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1a UStG) zu besteuern.

Wenn  A nun regelmäßig an eine größere Anzahl unternehmerischer Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten Lieferungen ausführte, konnte er auf Antrag die sog. Vereinfachungsregelung  in Anspruch nehmen und die Gegenstände im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verbringens erfassen und dann die Gegenstände im Rahmen einer fiktiv unterstellten Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat dort als steuerbare und steuerpflichtige Inlandslieferung erfassen.

Die Finanzverwaltung hat die Vereinfachungsregelung zur Annahme eines innergemeinschaftlichen Verbringens in diesen Fällen aufgehoben und ab dem 01.01.2019 kann nach dieser Regelung nicht mehr verfahren werden. Bei Fragen, meldet Euch hier zu einer kostenlosen Beratung. 

Neue Abgabefrist für Umsatzsteuer-Jahreserklärung 

Die Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung endet 2019 für die Veranlagungszeiträume ab 2018 erstmalig zwei Monate später. Der Stichtag ist somit der 31.07.2019. Für Angehörige „steuerberatender Berufe“ verlängert sich die Frist regelmäßig bis Ende Februar des Folgejahres. 

Neues zur Umsatzsteuer 2019

Haftung der Online Marktplätze 

Im November diesen Jahres hat der Finanzausschuss es endgültig verabschiedet, das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“. Wir haben Euch schon ausführlich dazu berichtet, hier nochmal zusammenfassend: 

Notwendigkeit der Vorlage steuerlicher Registrierung:
Jeder Händler, der auf deutschen Marktplätzen aktiv seine Ware vertreibt, muss bei dem jeweiligen Marktplatz eine Bescheinigung hinterlegen, die bestätigt, dass er in Deutschland steuerlich registriert ist. Im ersten Ansatz ist die Bestätigung schriftlich einzureichen. An einer digitalen Lösung wird gearbeitet. Kann bei Umsatzsteuer-Betrug eines Händlers die Bestätigung zur steuerlichen Registrierung vom Marktplatz nicht beim Finanzamt vorgelegt werden, überträgt sich die Haftung auf den Marktplatz. 

Damit möchte man aktiv den Umsatzsteuer-Betrug im deutschen Online Handel bekämpfen, durch den dem deutschen Fiskus jährlich hunderte Millionen Euro verloren gehen. Vorwiegend durch Händler aus Drittländern. Dieser Gesetzesentwurf ist in der Form einzigartig. Hier nochmal der gesamte Blog: Haftung der Online Marktplätze – es gibt eine Entscheidung. 

Neue Regelungen für Gutscheine

Nach dem bisherigen Verständnis wurden Gutscheine in drei Kategorien unterschieden: Rabattgutscheine, Warengutscheine und Wertgutscheine. Ab 2019 werden Gutscheine nur noch in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine unterteilt. Da die somit neu entstehenden Definitionen sich von den alten unterscheiden, müssen Unternehmer Ihr Gutschein Portfolio mit Beginn 2019 neu definieren. 

Einzweck-Gutschein
Der Einzweck-Gutschein ist definiert als ein Gutschein, bei dem sowohl der Ort der Leistung als auch die für die Leistung geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Ein Einzweck-Gutschein ist folglich dadurch charakterisiert, dass bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins sämtliche Informationen vorliegen, die für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistung erforderlich sind. 

Mehrzweck-Gutschein
Der Mehrzweck-Gutschein ist im Prinzip jeder Gutschein, bei dem ein einzelnes oder mehrere Attribute des Einzweck-Gutscheins nicht zutreffen. Ein Mehrzweck-Gutschein ist somit ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt. 

In der Praxis müssen sich Unternehmer bereits bei Ausgabe eines Gutscheins fragen, ob sowohl der Leistungsort als auch die geschuldete Umsatzsteuer eindeutig bekannt sind. Für Online Händler, aus unserer Sicht, eher unwahrscheinlich. Wenn der Online Händler z.B. auch ins Ausland liefert, kann der Ort der Leistung nicht eindeutig bestimmt werden. (dann wird nicht eindeutig ein Mitgliedsstaat als Ort der Leistung bestimmt.) In solchen Fällen ist stets von einem Mehrzweck-Gutschein auszugehen. 

Neues zur Umsatzsteuer 2019

Änderungen durch den Brexit 

Aktuell ist in der Brexit-Debatte vom Verbleib in der EU bis zum harten Brexit im Prinzip alles möglich. Nichtsdestotrotz sollten sich betroffene Online Händler schon jetzt Gedanken darüber machen, was passiert wenn Ende März 2019 tatsächlich der „harte Brexit“ vollzogen werden sollte. Dadurch würden sich folgende Konsequenzen ergeben. 

Warenlieferungen
Bei Warenlieferungen von und nach Großbritannien handelt es sich nicht mehr um innergemeinschaftliche Verbringungen. Einfuhrumsatzsteuer- sowie Ausfuhrverfahren müssen eingeplant werden.

Sonstige Leistungen
Es muss eine andere Schlüsselung bei sonstigen Leistungen erfolgen – keine Anmeldung in der Zusammenfassenden Meldung mehr. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers richtet sich nicht mehr nach § 13b Abs. 1 UStG.

Alles Wichtige zum Thema Brexit findet Ihr hier.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung 

In bestimmten Fällen kann ab 2019 eine nicht ordnungsgemäße Rechnung mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden. Allerdings muss die Rechnung dazu auch „fähig“ sein. Eine Rechnung ist berichtigungsfähig, wenn wenigstens Angaben zum leistenden Unternehmer, zum Leistungsempfänger, der Art der ausgeführten Leistung, der Bemessungsgrundlage und der Umsatzsteuer enthalten sind. Die Finanzverwaltung wird sich demnächst in einem BMF-Schreiben dazu äußern. Das Stornieren einer alten und Ausstellen einer neuen Rechnung ist keine rückwirkende Rechnungsberichtigung.

Polen verlangt zusätzliche Steuerdaten – SAF-T

Die polnische Finanzverwaltung möchte seit dem 01.01.2018 zusätzlich zur Umsatzsteuervoranmeldung einen digitalen Umsatzsteuer-Datensatz, das Standart Audit File – TAX“ (SAF-T)“ übermittelt bekommen. In der klassischen Umsatzsteuervoranmeldung werden Daten sehr komprimiert und als Summe einzelner Kennzahlen übermittelt. Polen möchte auf elektronischem Weg nun eine xml Datei übermittelt bekommen, die Daten zu einzelnen Transaktionen beinhaltet. Diese soll Zusatzinformationen wie z.B. Empfängerdaten beinhalten, die eben nicht komprimiert sind sondern den einzelnen Transaktionen nach aufgedröselt werden. Dieser Vorgang soll in Polen auf Dauer die klassische Umsatzsteuervoranmeldung ersetzen.

Dadurch möchte man in Polen eine bessere Steuerkontrolle zum Schutz vor Steuerhinterziehung, sowie die Überprüfung von Diskrepanzen, die durch die Kreuzung von Einkaufs- und Verkaufsdaten ermöglicht wird, gewährleisten. Händlern, die bis dato noch keine dieser Meldungen abgegeben haben werden nun von der polnischen Finanzverwaltung kontaktiert und es drohen Strafverfahren. Diese lassen sich nur abwenden, wenn eine Erklärung unterzeichnet wird, dass die Abgabe der SAF-T nachgeholt und ab sofort laufend vollzogen wird. Außerdem muss eine Strafzahlung in Höhe von 4.200 PLN (umgerechnet ca. 1000 €) geleistet werden.

Alles Wichtige zu dem Thema erfahrt Ihr hier.

Lieferschwelle in der Schweiz 

Online-Händler, die vermehrt in die Schweiz liefern, müssen ab dem 1. Januar 2019 auch Mehrwertsteuer auf Kleinsendungen zahlen. Das hat die eidgenössische Steuerverwaltung Anfang 2018 publiziert. Aktuell müssen Online Händler keine Umsatzsteuer auf Sendungen in die Schweiz zahlen. Grund dafür ist, dass die Schweiz bei Kleinsendungen auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verzichtet.

Online Händler sind ab 2019 in der Schweiz nun steuerpflichtig, wenn sie mit einfuhrumsatzsteuerfreien Kleinsendungen mindestens einen Umsatz von 100.000 Franken pro Jahr erzielen. Wird diese Grenze bereits 2018 überschritten, müssen sich ausländische Händler laut Schweizer Umsatzsteuergesetz schon ab dem 1. Januar 2019 in der Schweiz steuerlich registrieren. Dann müssen diese Händler auch ab dem ersten Euro Umsatz Mehrwertsteuer für ihre Sendungen zahlen, unabhängig davon ob es sich um Kleinsendungen handelt oder nicht.

Alles Wichtige zu dem Thema erfahrt Ihr hier.

Vorsteuerabzug künftig auch ohne Rechnungen

Das Erfordernis einer Rechnung für den Vorsteuerabzug ist ein Dauerthema für Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Die in diesem Zusammenhang am häufigsten gestellte Frage: Welche Anforderungen muss eine Rechnung in welcher Form erfüllen, um dem Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug zu verhelfen? Die Entscheidung die am 21.11.2018 seitens des EuGHs getroffen wurde, bringt Klarheit in die Debatte und sorgt für Aufatmen. 

In dem jüngst entschiedenen Fall hatte die Finanzverwaltung in Rumänien einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Der Steuerpflichtige hatte, da er sich selbst nicht als Unternehmer sah, lediglich Kassenzettel erhalten, die mittlerweile unleserlich geworden waren. Der Steuerpflichtige legte zur Beglaubigung der gezahlten Vorsteuern zwei Sachverständigengutachten vor.

Unter Verweis auf Barlis bekräftigt er, dass die Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug nicht allein wegen eines Fehlers in der Rechnung versagen darf, wenn sie ansonsten in der Lage ist die materiellen Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer zu prüfen. Für den EuGH kommt es darauf an, ob der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegen kann. Solche objektiven Belege können z.B. Unterlagen im Besitz der Lieferer oder Dienstleister sein. 

Praxistipp
Die Entscheidung stellt eine erfreuliche Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar. Steuerpflichtige, denen der Vorsteuerabzug mit Verweis auf eine fehlende Rechnung verwehrt wurde, sollten unter Hinweis auf die Entscheidung Einspruch einlegen – vorausgesetzt, sie können ihr Recht auf Vorsteuerabzug anhand anderer Dokumente (z.B. Verträge, Lieferscheine) belegen. Gleichwohl bedeutet diese Entscheidung kaum den Abgesang auf die Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. 


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