Neues Gesetz: Haftung Online-Marktplätze

Ab 2021 gelten neue Regeln für den Online-Handel in der EU. Deutschland möchte so lange nicht warten und arbeitet an einen Gesetzentwurf der 2019 in Kraft treten soll. Amazon, Ebay und andere Online-Marktplätze müssen ab 2019 die Haftung für das korrekte Abführen der Umsatzsteuer durch Händler übernehmen. Das ist natürlich ein großes Risiko für die Marktplätze, das z.B. Amazon nicht gewillt ist alleine zu tragen. Was bedeutet das genau für FBA-Händler und warum spielt die Unbedenklichkeitsbescheinigung bald eine immens große Rolle?

Unser Steuersystem wird von Milliardenverlusten bedroht

Der internationale Online-Handel auf Marktplätzen erzeugt nicht nur Milliardenumsätze für Amazon, Ebay und andere Marktplätze, er reißt auch eine „Milliarden-Lücke“ in das deutsche Steuersystem. Tausende Händler aus dem Ausland zahlen keine Umsatzsteuer in Deutschland. Dabei kommen gerade Händler aus China ihrer umsatzsteuerlichen Pflicht nicht nach. Doch auch viele inländische private Händler handeln (teils unwissentlich) schon lange in gewerblichen Maße, doch auch sie zahlen keine Umsatzsteuer. Durch diesen Missstand wird das deutsche Steuersystem nachhaltig geschädigt. Dabei ist nicht anzunehmen, dass der Boom im Online-Handel nachlassen wird, im Gegenteil… 

Jetzt reagiert der Gesetzgeber! Doch was ändert sich im Detail?

Schärfere Regeln für Online Marktplätze ab 2019

In Deutschland registrierte Plattformbetreiber werden künftig dafür haftbar gemacht, wenn gewerblich tätige Dritte auf ihrem Online-Marktplatz die Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus nicht abführen. Und dies unabhängig davon, wo ihre Server liegen. 

Wer sind die Betreiber von Marktplätzen?

Der § 25e Abs. 6 UStG n. F.[1] definiert den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes dadurch, dass es er Dritten – also Marktplatzhändlern – ermöglicht, auf dem Marktplatz Waren zu verkaufen und Umsätze zu erzielen – sprich Plattformen wie Amazon, Ebay, aber auch Ebay Kleinanzeigen.

Gerade bei Ebay ist es dabei schwer zwischen Privatpersonen und gewerblich Handelnden zu unterscheiden. Doch auch bei Amazon, wo nur gewerbliche Händler unterwegs sind, wird die Umsatzsteuer häufig fehlerhaft abgeführt – meist eben unwissentlich. Nun wird dafür der Marktplatz, also Amazon haftbar gemacht und belangt. Kommen Händler dann nochmal mit einem blauen Auge davon? Weit gefehlt!

Da der Online-Marktplatz jetzt haftbar gemacht wird, drohen auch Konsequenzen für die Händler. Was bedeutet das konkret?

Betreiber von Online-Marktplätzen

Was musst Du als Händler bei Amazon, Ebay und Co. unbedingt wissen?

Der Gesetzentwurf wird bzgl. der Ansässigkeit eines Händlers keinen Unterschied machen.

Alle Händler aus Deutschland, Europa aber auch weltweit werden in Zukunft dazu verpflichtet sein den deutschen Betreibern von Marktplätzen eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung ihres Finanzamtes vorzulegen. Mit dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt das Finanzamt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten bislang nachgekommen ist und voraussichtlich auch zukünftig nachkommen wird.

Die zunächst positive Nachricht dabei ist: Auch Händler aus Drittländern – etwa China – benötigen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und gerade diese Händler sind mit der Abführung der Umsatzsteuer bislang eher „locker umgegangen“. Doch nun brauchen auch chinesische Händler diese Bescheinigung, erhalten sie von bestimmten bundesweit zuständigen Finanzämtern aber nur, wenn sie einen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellen. Sprich die Hürde für chinesische Händler wird ein deutliches Stück größer. Die schlechte Nachricht: auch hiesige Händler werden nun schärfer reglementiert. 

Der Betreiber eines Marktplatzes kann nun in Haftung genommen werden, wenn für gewisse Transaktionen eine Umsatzsteuerpflicht in Deutschland besteht, die Umsatzsteuer aber nicht korrekt abgeführt wurde.

Das kann der Betreiber nur abwehren, wenn er bei der gebotenen Sorgfaltspflicht davon ausgehen musste, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. Das kann er praktisch nur, wenn ihm das für den Händler zuständige Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat, die den Anforderungen von Amazon nachkommen kann.

Herausforderung: einwandfreie Unbedenklichkeitsbescheinigung 

Die Ausstellung der Bescheinigung erfolgt nach Wortlaut des Gesetzentwurfes über das zuständige Finanzamt. Diese Bescheinigung ist für maximal drei Jahre befristet und enthält Informationen darüber, in welchem Maße der Unternehmer bislang seinen steuerlichen Pflichten nachgekommen ist. Sprich, hat der Unternehmer vollumfänglich und fristgerecht seine Umsatzsteuer gezahlt. Für wen das Finanzamt nicht unbedenklich ausstellen kann sieht es nicht so rosig aus! Was genau aber passiert mit diesen Händlern?

Sperrung droht bei fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung

Drohende Sperrung für Steuersünder durch Haftung der Online-Marktplätze

Wenn der Betreiber einer Onlineplattform keine Unbedenklichkeitsbescheinigung von einem Händler hat, ist er bei Fehlern selbst für die Zahlung der Umsatzsteuer dieses Händlers verantwortlich. Dieses Risiko werden Amazon, Ebay und Co. nicht eingehen und es bleibt nur die naheliegende Konsequenz: Der Händler wird vom Marktplatz ausgeschlossen – schlimmstenfalls hat er Wochen später Container mit Waren vor der Haustür stehen. 

Das Finanzamt darf den Marktplatz zwar erst dann für entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer in Haftung nehmen, wenn er die Vollstreckung erfolglos beim Händler versucht hat – oder, wenn zu erwarten ist, dass dies beim Händler erfolglos sein wird. Doch dieses Szenario werden Plattformen in Zukunft versuchen zu vermeiden. 

Einzig bei Händlern aus Drittländern – etwa China – kann das Finanzamt den Betreiber des Marktplatzes ohne den genannten Zwischenschritt in Haftung nehmen. Dieses Risiko werden Amazon und Co. wie gesagt nicht tragen wollen, also werden die Onlineplattformen Händler, die ihren steuerlichen Pflichten nicht gerecht nachgekommen sind, vom Handel ausschließen.

Eine richtige Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt wird also wichtiger als je zuvor!

Aber zum Glück bist du nicht allein. Wie Du absolut auf der sicheren Seite bist, kannst du hier nachlesen.

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