Wie wir schon berichteten, wurde im November 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet: Es ging um die nachteilige Behandlung von Onlinehändlern seitens der Plattform. Nun gibt es gute Nachrichten für alle Händler da draußen.

Das Missbrauchsverfahren im November 2018

Über die Hälfte des weltweit erwirtschafteten Bruttoumsatzes des Marktplatzes stammen von Drittanbietern, nicht von Amazon selbst. Diese fühlten sich vom bisherigen Geschäftsmodell benachteiligt und die Beschwerden häuften sich: Grundlos gesperrte Konten, fragwürdige Haftungsregeln, verzögerte oder einbehaltene Zahlungen und die schlichte Machtlosigkeit gegenüber dem Online-Riesen. Das Bundeskartellamt machte dem Konzern seit November 2018 durch ein Missbrauchsverfahren Druck.

Nicht nur Amazon.de – Die Änderungen gelten auf allen Marktplätzen

Was ist neu?

Am 17.07.2019 wurden das Missbrauchsverfahren eingestellt. Das Bundeskartellamt konnte erfolgreich Verbesserungen der Geschäftsbedingungen für Onlinehändler erwirken.

  • Haftung: Amazon was bislang von jeglicher Haftung freigestellt. „Wir hatten viele Beschwerden, insbesondere auch hier in Deutschland. Da ging es immer wieder um dieselben Fragen, nämlich, dass die Haftung von Amazon gegenüber den Händlern ausgeschlossen ist, sogar für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das hat sich jetzt geändert.“ sagt Andreas Mundt, Präsident des deutschen Bundeskartellamts. Nun gilt vielmehr eine Annäherung an die Regelungen der europäischen Standards für Geschäftsbeziehungen zwischen Gewerbetreibenden.  
  • Kündigung und Sperrung: Amazon hatte bisher komplett freie Hand und unbeschränktes Recht Konten von Händlern zu kündigen oder sperren. Schlimmer noch: Es gab keinerlei Verpflichtung Gründe dafür vorlegen zu müssen. Jetzt gibt es eine 30-Tage Frist und der Händler wird vorab informiert. Im Falle von außerordentlichen Kündigungen bzw. Kontosperrungen, muss nun immer eine Begründung vorgelegt werden.
  • Gerichtsstand: Wenn ein Händler vor den Änderungen der Geschäftsbedingungen gegen Amazon vor Gericht ziehen wollte, musste er nach Luxemburg fahren. Luxemburg war als ausschließlicher europäischer Gerichtsstand für Geschäftsbedingungen sowie Zahlungsverkehr vorgegeben. Inzwischen sind auch deutsche bzw. inländische Gerichte zuständig, was die Hemmschwelle der Händler für rechtliche Auseinandersetzungen deutlich senken dürfte.
  • Lockerung der Geheimhaltungspflicht: Bisher durften sich die Händler nur über die Zusammenarbeit mit Amazon äußern, wenn es ihm zuvor gestattet wurde. Diese Klausel wird „weitgehend reduziert“.
  • Retouren & Erstattung: Die Vorgaben zur Haftung bei beschädigten Produkten wurden ebenfalls geändert. Die neue Haftungsregelung zwischen Amazon und dem betroffenen Händler ist nun gleichgewichtiger. Bislang mussten die Händler sämtliche Kosten alleine tragen, wenn Amazon eine Erstattungsentscheidung der Retoure getroffen hat. Nun bekommt der Verkäufer die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen, wenn er die Erstattung für unberechtigt hält. Ggf. kann er darüber hinaus einen Ausgleichsanspruch gegenüber Amazon geltend machen.
  • Transparenz: Generell war es bisher für Händler schwierig das geltende Recht überhaupt aufzufinden und sich so an „Amazons Regeln“ zu halten. Das Bundeskartellamt hat erwirkt, dass Amazon sicherstellen muss, dass Regeln klar erkennbar und auffindbar sein müssen. Neuerungen sollen zukünftig mindestens 15 Tage vorher angekündigt werden.

„Für die auf den Amazon-Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt“

Gibt es Konsequenzen?

Die erzielten Änderungen stellen das Bundeskartellamt – und sicherlich auch die Händler – zufrieden. „Für die auf den Amazon-Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt“, so Mundt. Die Änderungen werden zum 16. August 2019 umgesetzt. Durch die Einwilligung in die Forderungen umgeht Amazon ein Bußgeld. Außerdem wird so nicht formal festgehalten, dass es sich zuvor um einen „Missbrauch“ handelte. Falls sich der Konzern jedoch nicht an die Änderungen halten sollte, kann eine Strafzahlung i.H.v. bis zu 10% des weltweit generierten Umsatzes anfallen.
Amazon hat damit vorerst eine Sorge weniger, allerdings laufen darüber hinaus weitere Verfahren. So steht aktuell ein förmliches Wettbewerbsverfahren wg. wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem eigenen Marktplatz vor der Tür. 

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