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Haftung der Online Marktplätze - neuer Gesetzesentwurf

In unserem Blogbeitrag zur Haftung der Online Marktplätze sind wir darauf eingegangen, dass ab 2019 schärfere Regeln bzgl. der Abführung der Umsatzsteuer gelten sollen. Ein neuer Gesetzentwurf besagt, dass künftig Marktplätze wie Amazon, Ebay und Co. für nicht gezahlte Umsatzsteuern zur Haftung gezogen werden und nicht der Händler selbst. Dass diese Entwicklung sich auf die Richtlinien der Marktplätze auswirken wird, liegt auf der Hand. Jetzt ist ein neuer Gesetzesentwurf da.

Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf den Spitzenverbänden zur Stellungnahme übermittelt wurde, hat das Bundesfinanzministerium am 1.8.2018 einen aktualisierten Entwurf veröffentlicht. Die Änderungen, die aus diesem Entwurf hervorgehen erläutern wir Euch im Folgenden.



Neuer Gesetzesentwurf – das sind die Änderungen

Vorab: der Kern des Gesetzesentwurfs bleibt so wie er ist. Für fehlerhafte oder nicht abgeführte Umsatzsteuer werden künftig die Online Marktplätze zur Haftung gezogen. Trotzdem gibt es im Vergleich zu dem ersten Entwurf, der ab dem 1.1.2019 in Kraft treten sollte,  zwei wesentliche Änderungen. Diese sind zum Einen als Entgegenkommen zu werten, zum Anderen werden sie aber auch stark kritisiert. Doch dazu später mehr, hier erstmal die Änderungen.

Es gibt Übergangsfristen 

Die gute Nachricht zuerst. Das Gesetz, welches erst Ende des Jahres verabschiedet wird, tritt zwar zum 1.1.2019 in Kraft, allerdings gibt es Übergangsfristen, um den neuen Voraussetzungen gerecht werden zu können.

  • Drittländer (z.B. China) à ab 01.03.2019
  • EU-Länder (auch Deutschland) à ab 01.10.2019

Für Drittländer verzögert sich die Reglementierung bis März, für EU Länder sogar bis Oktober nächsten Jahres. Dadurch ist man den Forderungen der Marktplätze und Händlern nachgekommen, mehr Zeit für die erforderlichen Vorkehrungen zu bekommen. 

Bescheinigung über eine steuerliche Registrierung 

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung, von der in unserem letzten Blog die Rede war, entfällt. Ziel der Unbedenklichkeitsbescheinigung war es, dass dem Händler bestätigt wird, dass er bislang seinen steuerlichen Pflichten einwandfrei nachgekommen ist.

Der neue Gesetzesentwurf besagt nun, dass das Finanzamt dem Händler lediglich noch die steuerliche Registrierung bescheinigen muss. Auf diese Bescheinigung hat jeder Händler uneingeschränkten Rechtsanspruch. Jetzt kommt wiederum die Rolle rückwärts. Sollte das Finanzamt feststellen, dass der Händler seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, wird es den Online Marktplatz darüber informieren. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Online Marktplatz auch für nicht gezahlte Umsatzsteuern.

Und jetzt kommt noch die Pointe. Die Bescheinigung, dass der Händler steuerlich registriert ist, muss er bei dem jeweiligen Marktplatz selber einreichen. Dies geht allerdings zunächst nur schriftlich. Sprich, er muss beim Finanzamt die Bescheinigung beantragen, bekommt diese dann auf dem Postweg zugeschickt, um sie dann ebenfalls in Papierform bei dem Marktplatz einreichen zu können. Was war nochmal diese Digitalisierung?

neuer Gesetzesentwurf bringt bürokratischen Mehraufwand

Gesetzesentwurf stößt im Online Handel auf Gegenwind 

Prinzipiell ist das Ziel des aktuellen Gesetzesentwurfes „zur Vermeidung vom Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steurlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2018) absolut zu begrüßen. Schließlich soll die Hinterziehung der Umsatzsteuer, die allein 2017 einen hohen dreistelligen Millionenverlust verursacht hat, unterbunden werden. Und das besonders bei Händlern aus dem EU-Ausland.

Auch die deutschen Händlerverbände, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband Onlinehandel e.V. begrüßen die geplanten Maßnahmen grundsätzlich. Allerdings bleibt es nur schwer vorstellbar, dass der Steuerbetrug effizient unterbunden werden kann. Zusätzlich wird der bürokratische Mehraufwand kritisiert, der nun auch auf deutsche Händler zukommen wird.

Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth stimmt „die Zielrichtung des Gesetzes“. Es bleibt aber unverständlich, warum der Vorgang auf die Händler und Marktplätze durch einen bürokratischen Mehraufwand übertragen wird. Eine Übermittlung der Bescheinigung zur steuerlichen Registrierung ist für das Massengeschäft auf den elektronischen Marktplätzen schlichtweg untauglich.

Hier bleibt zumindest zu hoffen, dass möglichst bald eine zeitgemäße digitale Überprüfung der Marktplatzhändler durch eine Onlineabfrage bei den Finanzämtern erfolgen kann. Denn schließlich möchte man den Steuerbetrug aus dem Nicht-EU-Ausland bekämpfen und nicht den europäischen Händlern noch weitere Hürden und Auflagen entgegenbringen. Auf den ersten Blick tritt doch eher Letzteres ein.

Stärkung der Zollbehörden wird gefordert 

Einher mit der Kritik, dass der bürokratische Mehraufwand nicht die Lösung des Problems sein kann, geht die Forderung nach Stärkung der Zollbehörden. Oftmals wird die Einfuhrumsatzsteuer umgangen, indem der Warenwert bei Direktversand aus einem Drittland unterdeklariert wird. Leistungsfähige Zollbehörden, die in der Lage wären die Anzahl von Kontrollen zu erhöhen, könnten dies eindämmen.

Fazit

Die Verlängerung der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzesentwurfes bis Oktober 2019 ist zu begrüßen und als entgegenkommen zu werten. Allerdings ist die geforderte Bescheinigung der steuerlichen Registrierung, die zudem noch in Papierform übergeben werden muss, ein Rückschlag und unverständlicher bürokratischer Mehraufwand.

Doch bis jetzt ist nichts fest beschlossen und es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung möglichst schnell Strukturen schaffen kann, die den Aufwand der Händler reduziert, um dem eigentlichen Ziel nachzugehen: die Verhinderung von Steuerbetrug durch Händler aus Drittländern. Wir dürfen gespannt bleiben und halten Euch natürlich auf dem Laufenden. 

Erfahrt hier, wie Ihr Euch mit solchen Problemen nie auseinander setzen müsst.

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