Der 01. März 2019 war für alle Online Händler, die auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkaufen, ein lang ersehnter Tag, der mit Spannung erwartet wurde. Ändert sich etwas, fallen auf einen Schlag 2-3 Konkurrenten weg, erhöht sich die jeweilige Platzierung und die Verkäufe schießen durch die Decke? In Bezug auf die Haftung der Marktplätze und die Konsequenzen für Händler aus Drittländern gibt es weiterhin viele Unbekannte. Die Idee an sich war gut, doch an der Umsetzung scheint es aktuell zu scheitern. Wir ziehen Bilanz und wagen einen Blick in die Zukunft.

Finanzamt Neukölln wird überflutet

Der Zweck der Gesetzesänderung zur Haftung der Marktplätze ist hinreichend bekannt. Wenn Händler auf den Plattformen von Amazon, Ebay und Co. ihre Umsatzsteuer nicht korrekt abführen, steht ab sofort der Betreiber des Marktplatzes dafür gerade. Ziel dieser Gesetzesänderung: vor allem chinesische Online Händler, die den deutschen Fiskus in der Vergangenheit um mehrere 100 Millionen Euro Umsatzsteuer geprellt haben, sollen so zur Kasse gezwungen werden. Ansonsten droht die Sperrung seitens der Marktplätze. Da Deutschland einen wichtigen Absatzmarkt darstellt, zeigen die drohenden Konsequenzen die zu erwartende Wirkung. Doch wo hakt es: Bei der Umsetzung.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl chinesischer Händler, die sich beim Finanzamt Neukölln registriert haben, quasi explodiert. In einem Jahr ist die Zahl chinesischer Online Händler mit einer deutschen USt-ID von 700 auf knapp 12.000 angestiegen. Das ist ein Anstieg von 1700%! Dieser Masse an Anfragen war das Finanzamt Neukölln mit seinen neun Mitarbeitern schlichtweg nicht gewachsen. Als die Zuständigkeit Neuköllns für Länder wie China, Taiwan, Hongkong und Macau festgelegt wurde, waren die Dimensionen des heutigen Online Handels in dieser Form noch nicht absehbar. Diesem Umstand wird jetzt Tribut gezollt. 

Aufschub der Frist zum 15. April 2019

Viele ungünstige Umstände sind nun zusammen gekommen. Eine riesige Masse an Anfragen führten gepaart mit der altertümlichen Vorgehensweise der Versendung in Papierform zu einer Überlastung der Finanzämter, speziell in Neukölln. Teilweise konnten einzelne Finanzämter erst gar nichts mit der 22f Bescheinigung anfangen. Aktuell liegen noch über 2.000 Anträge auf die 22f Bescheinigung vor, die noch zu bearbeiten sind. Die Folge: Ein Fristaufschub zum 15. April, wie das Bundesfinanzministerium letzte Woche bekanntgegeben hat. 

Wenn ein Händler also bis Freitag noch keinen Nachweis vom Finanzamt hat, reicht es auch, wenn er den Plattformen einen Antrag vorlegen kann. Das BMF stellt dazu folgendes klar: „Aus Vereinfachungsgründen wird nicht beanstandet, wenn dem Marktplatzbetreiber anstelle einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung als Unternehmer (§ 22f Abs. 1 S. 2 UStG) der beim zuständigen Finanzamt bis zum 28.2.2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o.g. Bescheinigung in elektronischem Format oder als Abdruck vorliegt. Diese „Billigkeitsregelung“ der Finanzverwaltung ist befristet bis zum 15.4.2019. Dies bedeutet in der Folge, dass der Marktplatzbetreiber unter Beachtung der vorgenannten Regelungen bis zum 15.4.2019 auch nicht haftet.“ 

Wir scheitern gerade quasi an unserer eigenen Bürokratie.

Abgabe nur in Papierform – Probleme vorprogrammiert! 

Zwar arbeite man daran die Bestätigung der Umsatzsteuerlichen Registrierung auch automatisiert und digital zu übermitteln, betrachtet man aber den Stand der Digitalisierung deutscher Behörden, kann dies noch ein Weilchen dauern. Bis dahin sind Bescheinigungen und Anträge noch in Papierform abzugeben. Das hat manuelle Vorgänge sowohl in der Beantragung, Ausstellung, als auch in der Bearbeitung und Archivierung zur Folge. Bei Amazon laufen diese Vorgänge aktuell auch Hochtouren und sind dadurch nicht gerade weniger anfällig für Fehler. So kann es durchaus passieren, dass auch Händler, die brav ihre Bescheinigung eingereicht haben, plötzlich auf Grund fehlender Bescheinigung gesperrt werden. Und dann Prost-Mahlzeit bei dem Kontakt und der Richtigstellung.

Dazu kommt, dass Papier, in welcher Form auch immer, fälschungsanfällig ist. Sowohl die 22f Bescheinigung als auch der aktuell ausreichende Antrag auf die Bescheinigung, können leicht gefälscht werden. Dies nachzuweisen und den Anträgen des Finanzamtes nachzukommen, stellt einen ungeahnten Aufwand dar, der die Frage offen lässt, ob die Regelung wirklich so durchsetzbar ist wie in der Gesetzesänderung vorgesehen. 

Ausländer kapern deutsche USt-IDs deutscher Händler

Laut unseren Informationen sind Anfang diesen Jahres mehrere eBay-Händler bei der Recherche auf Seller gestoßen, die ihre Umsatzsteuer-Identnummer „gekapert“ und als ihre ausgegeben haben. Dadurch konnten die aus China stammenden Händler die verpflichtende Angabe einer USt-ID umgehen. Zwar wurden die jeweiligen Accounts mit sofortiger Wirkung von eBay gesperrt, allerdings macht dieser Fall deutlich, dass die Eingabe von USt-IDs nicht ausreichend validiert wird und noch immer anfällig für Betrug ist. In der Facebook-Gruppe von Wortfilter wurden ähnliche Fälle besprochen.

Eigene USt-ID überwachen

Wir empfehlen Händlern aktuell ihre USt-ID im Auge zu behalten und stichpunktartig zu überwachen. Um festzustellen, ob die eigene USt-ID missbräuchlich von anderen Händlern angegeben wird, kann man auf eine Marktplatz beschränkte Google-Suche zurückgreifen (site:ebay.de USt-ID -händlername). Im Falle einer gekaperten USt-ID sollten sich betroffene Händler an den Verkäuferservice des Marktplatzes wenden.

Welche Marktplätze sind betroffen

Es könnte theoretisch jeder Marktplatz betroffen sein, sofern die Registrierung der eingegebenen USt-ID nicht validiert wird. Es kursieren aktuell nur Einzelfälle, die sich auf Ebay beschränken. Noch ist die Regelung der Haftung der Marktplätze aber nicht final in Kraft getreten. Amazon wird von dieser Problematik allerdings nicht betroffen sein, da jede Umsatzsteuer-Identnummer vor der Einbindung in ein Verkäuferkonto von Amazon überprüft wird. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die USt-ID wie angegeben zum Unternehmen gehört.

Fazit

Sämtliche Beteiligte sind angehalten die oben genannten Probleme in den nächsten Monaten zu beheben, denn die Prüfung der umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland ist für Marktplätze zum 1. Januar 2019 verpflichtend geworden. Händler aus Drittländern müssen im Rahmen einer Übergangsfrist bis zum 15. April zumindest den Antrag auf die Bescheinigung vorlegen und EU zugehörige Händler spätestens zum 1. Oktober die Bescheinigung. Die jeweiligen Bescheinigungen ermöglicht den Marktplatzbetreibern die Validierung der vorgelegten USt-ID. So zumindest die Theorie. 

Die Erfahrungen haben leider gezeigt, dass die in der Theorie gut gemeinte Lösung, in der Praxis sehr fehleranfällig ist. Die veraltete Struktur der Behörden ist auf den Ansturm schlichtweg nicht vorbereitet und auch der Vorgang bei den Marktplätzen schließt Fehler und lange Bearbeitungszeiten nicht aus. Heute, am 1. März 2019, sind wir nicht schlauer als vorher und es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Marktplatzhaftung für Händler aus Fernost, aber auch für deutsche Händler haben wird. Bis auf viele gestresste Verwaltungsmitarbeiter, sind noch kaum welche absehbar. 

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