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Laut BEVH ist der Gesetzesentwurf verfassungswidrig

Erst letzten Monat haben wir Euch den geänderten Gesetzesentwurf zur Haftung der Online Marktplätze ab 1.1.2019 vorgestellt. Nun gibt es neue Entwicklungen. Laut eines beauftragten Gutachtens des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) soll der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“ in der jetzigen Form verfassungswidrig sein.

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Haftung der Online Marktplätze

Viel diskutiert und mit Interesse begleitet, bringt das Gutachten frischen Wind in die Debatte zur Haftung der Online Markplätze. Der BEVH hatte im Vorfeld den Gesetzesentwurf schon kritisiert. Das Gutachten gibt dieser Kritik nun eine fundierte Grundlage. Es steht außer Frage, dass unter den Online Händlern in Deutschland absolute Wettbewerbsgleichheit bestehen sollte. Dazu gehört zwangsläufig auch die Sicherstellung einer einheitlichen Umsatzbesteuerung. Genau das stellt in Deutschland aktuell ein akutes Problem dar. Gerade chinesische Online Händler schaffen es immer wieder die Besteuerung in Deutschland zu umgehen, was Ihnen einen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil verschafft. Genau dem will der Gesetzesentwurf zur Haftung der Online Marktplätze entgegenwirken.

Lesetipp: East Commerce – Der systematische Steuerbetrug durch chinesische Online Händler

Bzgl. des Gesetzesentwurf hat der BEVH allerdings eine klare Meinung: Grundsätzlich ist die Zielrichtung des Gesetzgebers, nämlich die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen im internationalen Marktplatzgeschäft, absolut zu begrüßen. Allerdings nicht auf diese Art und Weise.

Warum ist der Gesetzesentwurf verfassungswidrig?

Kurz zusammengefasst besagt das Gutachten, dass der Entwurf verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrecht missachtet. Darüberhinaus hat sich der Gesetzgebers nicht genügend mit der Frage der Entschädigungsleistung auseinandergesetzt. Der Gesetzgeber hat zwar grundsätzlich das Recht auch die Marktplätze in die Vorsorge zur Sicherstellung der Umsatzbesteuerung mit einzubeziehen. Da sei in dem Gesetzesentwurf allerdings nur in Teilen gelungen.

Haftung Online MArktplätze - Gesetzesentwurf verfassungswidrig

Welche Alternativen gibt es?

Das Gutachten führt gleichzeitig auch Alternativen auf, die eine verfassungsrechtlich zulässige Zielerreichung gewährleisten würden. Sprich: Die Ergreifung anderer Maßnahmen, um letztendlich den Steuerbetrug in Deutschland zu verhindern und für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. Der BEVH unterbreitet folgende Vorschläge:

| Ein sogenanntes Split Payment-Verfahren. Die Zahlungen von den Markplätzen an den Händler würden so von vornherein aufgeteilt werden. Der Nettoanteil landet beim Händler und die Umsatzsteuer direkt beim Fiskus.

| Eine „softere“ Variante: ein geregelter Informationsaustausch zwischen Betreibern der Online Marktplätze und Finanzbehörden sowie darauf gestützte Anordnungen. Dadurch wäre die Marktzugangsregulierung ein öffentlich rechtlicher Rechtsakt, der dadurch auch auf rechtlicher Basis angreifbar gemacht wird.

| Es ist gesetzlich festgelegt, dass bei einer Inanspruchnahme Dritter für staatliche Aufgaben, diese auch für ihre „Mühen“ entschädigt werden. Das sollte auch in dem Gesetzesentwurf Anwendung finden.

| Es sollte keine allumfassende Überwachung aller Marktplatzteilnehmer geben, sondern einen Schwellenwert, ab dem die Beobachtung in Kraft tritt. So würden erst ab einem gewissen Umsatz die Maßnahmen greifen. 

| Eine absolute Notwendigkeit im Massengeschäft des digitalen Handels ist allerdings die Implementierung einer elektronischen Abfragemöglichkeit beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern.

Allgemeine Kritik am Gesetzesentwurf 

Wie oben schon beschrieben, übt der BEVH an einigen Stellen des Gesetzesentwurfes Kritik. Im Grundsatz bezieht sich die Kritik auf die gegebenen Alternativvorschläge, mit denen man die als gegeben gesehenen Probleme und Schwachpunkte lösen möchte. Zum Beispiel soll der Gesetzesentwurf ein elektronisches Verfahren vorsehen, allerdings ist man weit davon entfernt ein solches Verfahren überhaupt ins Leben zu rufen. Wenn der Staat seinen Pflichten in der Digitalisierung nicht nachkommt, sollte er diesen Missstand nicht auf die Wirtschaft abwälzen. 

Außerdem bleibt es unklar, wer überhaupt mit dem Begriff „elektronischen Marktplatz“ gemeint ist. Außerdem konnte man nicht wirklich definieren, wann gewerbliches und damit steuerliche verpflichtendes Handeln vorliegt. Daher die oben geforderten Schwellenwerte. 

Fazit

Es bleibt festzuhalten, dass der Grundgedanke des Gesetzesentwurfes zur Haftung der Online Marktplätze in die richtige Richtung geht. Es soll schlichtweg eine Wettbewerbsgleichheit sichergestellt und ein organisierter Steuerbetrug vermieden werden. Allerdings kann man an dieser Stelle auch festhalten, dass der Gesetzesentwurf noch weiterentwickelt werden muss. Wir werden nicht wertend auf die Vorschläge des BEVH und können nicht sagen, ob ihre Vorschläge eine bessere Lösung darstellen. Was wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen können ist: Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir dürfen weiter gespannt sein und halten Euch natürlich auf dem Laufenden. 


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