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Digitalsteuer - ja oder nein?

Schon länger ist die Digitalsteuer in der EU ein Gesprächsthema. Hintergrund ist, dass große Internetkonzerne, wie Google und Facebook, in der EU zwar Umsatz generieren, aber bisher keine Steuern abführen.

Gerechtigkeit durch Digitalsteuer?

Aktuell beruht das internationale Steuersystem auf dem Prinzip der Quellenbesteuerung, d.h. der Gewinn wird dort verbucht und besteuert, wo er generiert wurde. Voraussetzung ist die physische Präsenz von bspw. Fertigungsanlagen oder Produktionsstätten, da solche Betriebsstätten zur Wertschöpfungserstellung notwendig sind. Daher wird die Steuer in den meisten Fällen dort, wo auch der Hauptsitz des Unternehmens ist, abgeführt.

Beispiel: Die deutsche Automobilindustrie produziert ihre Autos in Deutschland, verkauft aber auch in die USA. Der Gewinn wird in Deutschland generiert, da hier produziert wird. Somit wird die Steuer in Deutschland abgeführt.

Im Kern geht es bei der Debatte um einen gewissen Fairness-Faktor. Die US-Internetkonzerne erwirtschaften einen Großteil ihrer Umsätze in EU-Ländern. Aufgrund der fehlenden Betriebsstätte werden aber keine bis wenig Steuern an die EU-Staaten gezahlt. Und wir reden hier nicht von vernachlässigbaren Summen – im zweiten Quartal 2018 hat alleine Facebook in der EU einen Umsatz von 3,302 Mio $ generiert. Um die Angelegenheit etwas gerechter auszugestalten, soll nun vorläufig eine 3%ige Ertragssteuer auf die erzielten Umsätze erhoben werden, bis eine endgültige Lösung durchgesetzt wird. Diese Sondersteuer muss aufgrund von oftmals kostenlosen Dienstleistungen bzw. mangelhafter Identifikation der Gewinne der Unternehmen am Bruttoerlös angesetzt werden.

Gerechtigkeit durch Digitalsteuer

Bei Experten umstritten

Experten sind sich bei dem Thema Digitalsteuer nicht einig. Die Einen sind der Meinung, dass die voranschreitende Digitalisierung weiter gefördert werden muss und nicht etwa durch Besteuerung gebremst werden darf. Andere fordern klarere Regeln im Umgang mit der Digitalisierung und sehen in der Digitalsteuer einen Schritt in die richtige Richtung.
Da es sich bei der Digitalsteuer um eine Sondersteuer handelt, ist diese natürlich auch in bestehenden Abkommen nicht geregelt. Daher kann man auch die Gefahr der Doppelbesteuerung nicht ausschließen.
Gegen den Erlass der Steuer sprechen besonders die möglichen Konsequenzen für den EU-Export in die USA. Die größten Internetkonzerne, die vorwiegend von der Digitalsteuer betroffen wären, stammen allesamt aus den USA. Daher könnte der Erlass als persönlich gewertet werden und eine negative Reaktion hervorrufen. Naheliegend wäre die Einführung einer ähnlichen Steuer, wodurch am Ende schließlich keiner mehr profitiert.

Uneinigkeit innerhalb der EU

Für einen erfolgreichen Erlass der Steuer müssen die EU-Staaten einer Meinung sein. Das ist aktuell nicht der Fall. Denn gerade die kleinen Länder, wie Irland, locken die Großkonzerne durch niedrigere Steuersätze zu sich – für sie wäre die Digitalsteuer wirtschaftlich nachteilig. Frankreich und Österreich sind beispielsweise für die Einführung der Steuer. Österreichs Finanzminister Löger meint jedoch, dass eine sinnvolle Besteuerung langfristig nur auf internationaler Ebene erreicht werden kann und nicht nur innerhalb der EU. Dafür hatte er schon ein Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin. Weiterhin möchte er versuchen mit den „kritischen Stimmen“ zu reden, um diese soweit es geht von der Steuer zu überzeugen, aber nicht zu überrumpeln. Deutschland zeigt sich aktuell eher zögerlich.
Auf der EU-Ebene ist es wichtig, dass alle Staaten eine Stimme haben. Es muss also ein Konsens her. Überlegt wird unter anderem ein E-Commerce-Paket einzuführen, welches eine EU-weite Umsatzsteuer beinhaltet.

Gefahr für Deutschland

Im deutschen Bundesfinanzministerium gibt es Zweifel an der Digitalsteuer. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass die USA die Steuer als Importzoll interpretieren könnte und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Die Folge sind wirtschaftliche Einbußen, die die fiskalischen Erträge der Digitalsteuer weit übersteigen.
Man sollte auch bedenken, dass das Konzept der „digitalen Betriebsstätte“ auf viele andere Industrien übertragbar ist:

Bleiben wir bei dem Beispiel der Automobilindustrie: Deutschland produziert seine Autos zwar weiterhin im eigenen Land und exportiert in die USA. Dort werden Kundendaten gesammelt und verarbeitet, was zu steigenden Umsätzen führt. Damit müsste Deutschland die Digitalsteuer an die USA zahlen.

Wie geht es weiter?

Das Thema der Digitalsteuer ist nun schon seit einigen Monaten im Gespräch und bislang ist keine gute Lösung in Sicht. Durch die Uneinigkeit der einzelnen Staaten und der wachsenden Skepsis im Bundestag, gehen viele davon aus, dass die Digitalsteuer nicht durchgesetzt wird. Festhalten kann man immerhin, dass der ursprüngliche Einführungstermin – angestrebt war Anfang 2019 – wohl nicht eingehalten werden kann.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Merkel sind jedoch bestrebt eine Lösung zu finden und fordern die Internetkonzerne auf einen „fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter“ zu leisten. Bis zum Jahresende soll ein Kompromissvorschlag eingereicht werden. Wir halten Euch natürlich auf dem Laufenden.

 

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