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Corona Update- Steuerrechtliche Themen übersichtlich und tagesaktuell

Der Coronavirus und der Online Handel aus steuerrechtlicher Sicht – Die wichtigsten Informationen (31.03.2020)

Dieser Blog wird jeden Tag aktualisiert und mit aktuellen Informationen Versorgt. (Stand 31.03.2020) Alle aktuellen Erkenntnisse werden zudem in die bestehenden Hauptkategorien eingepflegt. 

Der Coronavirus hat bekannterweise nicht nur gesundheitliche sondern wird auch wirtschaftlich weitreichende Folgen haben. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor einer großen Herausforderung und werden in ihrer Existenz bedroht. Hier reagiert das Bundesfinanzministerium so wie viele weitere Behörden, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen und steuerrechtlich zu entlasten. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, geben Hinweise zu Quellen und Kontaktmöglichkeiten und halten Euch in unserem „Ticker“ tagesaktuell auf dem Laufenden. Gemeinsam stehen wir das durch und bleiben gesund. Körperlich wie wirtschaftlich. 

Folgende Anträge sind aktuell möglich: 

1) Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2019

2) Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2020

3) Antrag auf Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages 2019 zum Zwecke der Vorauszahlung

4) Antrag auf Erlass aller in 2020 bereits angefallenen Säumniszuschläge

5) Antrag auf Aussetzung von Vollstreckungsmassnahmen bis zum 31.12.2020

6) Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung (NRW und Bayern)

 

 Unterlagen zum Download 

Antrag für Steuererleichterungen auf Grund der Auswirkungen des Corona Virus 

Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

Handbuch zur betrieblichen Pandemieplanung

 

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium hat nun ein offizielles Schreiben veröffentlicht: „steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkung des Coronavirus“ 

Das sind die Wesentlichen Punkte des Schreibens (unten im Detail):

Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 beantragen, dass

  • bis zu diesem Zeitpunkt fällige oder fällig werdende Steuern gestundet werden,
  • Vorauszahlungen auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer angepasst werden.

Außerdem wird bei entsprechend Betroffenen bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern [gemeint sind hier Einkommensteuer und Körperschaftsteuer] abgesehen sowie Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen.

Wenn der Wert der Schäden im Einzelnen (noch) nicht beziffert werden kann, ist das kein Argument dafür, den Antrag abzulehnen! Das wird im BMF-Schreiben ausdrücklich betont.

Stundungs-Anträge werden im Nachhinein überprüft. Hier sind jedoch keine strengen Anforderungen zu stellen, so das BMF. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann zudem in der Regel verzichtet werden.

Wenn vorsorglich auch schon Anträge für die Zeit nach dem 31.12.2020 gestellt werden sollen, dann muss das gesondert begründet werden.

 

Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
Finanzbehörden soll es erleichtert werden Steuerstundungen zu gewähren. Insgesamt sollen Stundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die erforderliche Abstimmung der Länder wurde vom Bundesfinanzministerium (BMF) bereits eingeleitet. Der Begriff „Stundung“ bezeichnet im abgabenrechtlichen Sinne eine Verschiebung der Fälligkeit eines Steueranspruchs in die Zukunft. Eine Steuerstundung ist ganz oder teilweise möglich.

Die Stundungen gelten nun auch für die Umsatzsteuer.

Ein Muster für Antrag auf Stundungen findet Ihr hier. 

 

Vorauszahlungen können angepasst werden.
Sobald klar ist, dass sich Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr wahrscheinlich verringern werden, können die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Die Liquiditätssituation kann dadurch verbessert werden.

Nachgewiesen werden kann das mit AuftragsrückgangStornierungen oder bei Geschäften mit angeordneten Schließungen.

 

Auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge wird verzichtet.
Wenn ein Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen ist, wird die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Wie dieser Einfluss definiert wird, ist noch unklar, man geht aber von allgemeinen Umsatzeinbußen aus und die Finanzämter sind angehalten den Steuerpflichtigen hier prinzipiell entgegenzukommen.

WICHTIG: Die ausbleibenden Säumniszuschläge beziehen sich nur auf die Zahlungen der Umsatzsteuer und nicht die Einreichung der Meldungen. Hier bleiben Säumniszuschläge bestehen, es sollte also weiterhin alles normal eingereicht werden. EU Meldungen und Zahlungen im PAN EU Bereich sind weiterhin wie gehabt zu leisten. 

Bei Verspätungszuschlägen sind bisher noch keine Besonderheiten angekündigt worden. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Finanzämter angewiesen werden, über Fristverlängerungsanträge großzügig zu entscheiden, aktuell gelten aber die bekannten steuerrechtlichen Fristen der Einreichung. 

Detaillierte Informationen zum Hilfsprogramm des BMF findet Ihr hier.

 

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen – Wie geht das?
Normalerweise stehen am 10. Juni 2020 die Einkommensteuer- und die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Zwar lassen sich diese Zahlungen nicht komplett aufheben, aber zumindest reduzieren. Dazu müssen Unternehmen beantragen, dass ihre Steuervorzahlungen an die gesunkenen Erträge für das Jahr 2020 angepasst werden.

Im Antrag muss belegt werden, dass sich das zu versteuernde Einkommen durch Umsatzausfälle bereits vermindert hat oder noch vermindern wird. Bis die Finanzverwaltung darüber entscheidet, kann es dauern. In dieser Zeit bleibt die Zahlungsfrist des Steuerbetrags aber bestehen. Daher ist es sinnvoll, wenn Unternehmen noch einen „Antrag auf zinslose technische Stundung“ stellen. So müssen keine Zinsen auf den ursprünglichen Steuerbetrag gezahlt werden, bis der neue Steuerbetrag errechnet wurde. Eine Übersicht darüber bietet die IHK in Köln.“

 

Kontaktdaten für Fragen:
Informationen für Unternehmen

Hotline: 030 18615 1515
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr 
Informationen zu möglichen Finanzhilfen und Unterstützungsmaßnahmen.

Bestehende Förderinstrumente für Unternehmen
Hotline: 030 186 15 8000
Montag – Donnerstag, 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Informationen zu möglichen Fördermaßnahmen.

 

 

Soforthilfe für Kleinunternehmer und Selbstständige

Für Selbstständige und Kleinunternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten sind Direkthilfen von 9000€ vorgesehen, die für drei Monate reichen sollen und auf einen Schlag ausbezahlt werden. Betriebe mit bis zu  zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro Zuschuss beantragen. Die Soforthilfe ist zur Deckung der laufenden Betriebskosten vorgesehen und soll weitestgehend unbürokratisch gewährt werden. Die genauen Antragsmodalitäten wird das Bundesfinanzministerium in Kürze veröffentlichen. 

Um die Soforthilfen beziehen zu können, muss der Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret allerdings auch, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss. Für die Soforthilfe stellt der Bund 50 Milliarden Euro bereit.

Darüberhinaus soll der Zugang zu „Hartz IV“ für Selbstständige erheblich vereinfacht werden. In den nächsten sechs Monaten wird zu diesem Zweck die Vermögensprüfung entfallen. Außerdem soll die Prüfung der Angemessenheit der Wohnkosten unterbleiben, um Umzüge zu vermeiden. 

Praxistipp: Da das Arbeitslosengeld II stets monatsweise gewährt wird, empfiehlt sich eine Antragstellung vor dem 31. März. Die Bewilligung erfolgt rückwirkend zum Monatsanfang. Ausgezahlt wird die volle Regelleistung. 

 

Insolvenzrecht wird ausgehebelt 

Das Insolvenzrecht ist in der Regel eine ziemlich schonungslose Regelung für Unternehmen. Um in der Coronakrise ein massenhaftes Firmensterben zu verhindern, sollen die Zügel hier nun gelockert werden. Ist für ein Unternehmen absehbar, dass Rechnungen bald nicht mehr beglichen werden können, bzw. die Situation besteht schon, muss Insolvenz angemeldet werden. Wenn das Management die Zahlungsunfähigkeit kennt und diese nicht meldet, macht es sich strafbar. Für Insolvenzverschleppung droht im Extremfall sogar Gefängnis.

Durch die Folgen des Coronavirus soll diese Regelung nun aber gelockert werden. Das Justizministerium bereitet laut Medienberichten eine gesetzliche Regelung vor, wonach die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird. Vielen Firmen, die jetzt während der Corona-Krise nicht mehr zahlen können, dürfte das das Überleben sichern.

Quelle: www.br.de

 

Milliarden Hilfsprogramm und Schutzschild der Bundesregierung

„Wir haben die finanzielle Kraft, die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zu bewältigen. […]Wir werden ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen. Das Volumen dieser Maßnahmen wird nicht begrenzt sein.“ (BMF)

Gerade für kleinere Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte eindämmen. Über die Hausbanken bekommt man Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

 

Kontaktdaten für Fragen:
Informationen für gewerbliche Kredite

Hotline: 0800 539 9001

Programme für Liquidätshilfen werden erheblich ausgeweitet, um so den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Weitere Sonderprogramme für Unternehmen die durch die Krise beeinflusst  sind, werden bei der KfW aufgelegt. Die Bundesregierung wird die KfW mit ausreichend finanziellen Mitteln versorgen, um alle Programme umzusetzen. Dem Bundeshaushalt steht zu diesem Zweck ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung, der noch um 93 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. 

Die Aussagen sind hier noch sehr schwammig, wir halten Euch auf dem Laufenden. 

 

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld 

(Stand 17.03.2020) Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Hier die wichtigsten Neuerungen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit.)

Ein Merkblatt mit allen Informationen zum Kurzarbeitergeld findet Ihr hier.

Wichtig: Bevor ihr Kurzarbeitergeld beantragt, müsst ihr es bei eurer zuständigen Arbeitsagentur melden. Hier gehts zum Online-Formular .

 

Wo kann ich das Kurzarbeitergeld beantragen?
Über die Dienststellensuche findet Ihr die für Euch zuständige Arbeitsagentur. Diese beiden Videos der Arbeitsagentur erklären den Vorgang der Beantragung sehr gut. 

 

Kurzarbeitergeld kann rückwirkend geltend gemacht werden.
Das Kurzarbeitergeld kann zudem rückwirkend zum 01. März 2020 beantragt werden.

 

Kontaktdaten für Fragen:
Informationen für Arbeitgeber

Hotline: 0800 45555 20
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr 

 

Sofortmaßnahmen im Ausland (Umsatzsteuer)

Finanzamt in Spanien hat mit Ausfällen zu kämpfen

Es ist z.Z. nicht möglich die Beantragungen der USt-ID abzuschließen, da sowohl die Finanzbehörden (für die Ausstellung der Steuernummer bei Unternehmen), als auch die Polizei (für die Ausstellung der Steuernummer der Freiberufler) bis auf weiteres die Bearbeitungen eingestellt haben.

Außerdem besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs von bis zu 6 Monaten. Gemäß Realdekret 7/2020 haben kleine und mittelständische Unternehmen (auf Spanisch „Pymes”) nunmehr die Möglichkeit, einen Zahlungsaufschub für ihre Steuerverbindlichkeiten mit Fälligkeit zwischen dem 13.03.2020 und dem 30.05.2020 zu beantragen. Unter „Pymes” sind Unternehmen mit einem Umsatzvolumen im Geschäftsjahr 2019 von maximal 6.010.121,04 Euro zu verstehen.

Allerdings sind Steuererklärungen als solche nach wie vor fristgerecht einzureichen. Das Realdekret erlaubt lediglich einen Zahlungsaufschub von bis zu sechs Monaten (und ohne Zinsen in den ersten drei Monaten). Auch darf die Steuerschuld, die aufgeschoben werden soll, nicht 30.000 Euro überschreiten; ansonsten sind Garantien beizubringen.

Finanzamt in Italien mit Problemen 

Auch in Italien können die Registrierungen sich auf Grund der „Coronakrise“ verzögern. Zudem wurde MwSt.-Quartalsmeldung für das 1. Quartal 2020 durch die „Coronakrise“ auf den 30.06.2020 verschoben.

 

Stundung der Umsatzsteuer in UK

In UK (aus umsatzsteuerlicher Sicht immer noch Mitglied der EU) können die Zahlungen aller Umsatzsteuerbeträge vom 20. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 gestundet werden. Die Zahlungen dieses Zeitraums werden erst am 31. März 2021 fällig und das zinslos. Diese Möglichkeit der Stundung gilt auch für nicht in UK ansässige Unternehmen.

Hier die offizielle Mitteilung.

 

Paketdienstleister

Kein Bezug zum Steuerrecht, für Online Händler trotzdem interessant. Hier gibt es Aktuelle Infos von Paketdienstleistern. 

DHL 

DPD

UPS 

Hermes

Mit Bedacht handeln

Die Sonderregelungen sollten mit Bedacht in Anspruch genommen werden und nicht als Freifahrtschein gelten, keine Steuern zu zahlen. Zwar bieten die Erleichterungen eine Chance, es können durch die bloße Verschiebung ohne Notwendigkeit aber auch Probleme entstehen. Zudem sollte jedem unbedingt bewusst sein, dass z.B. in Bezug auf die Umsatzsteuer wahrscheinlich die Zahlungen ausgesetzt werden können, nicht aber die jeweilige Einreichung. Hier gelten weiterhin Versäumniszuschläge.  

Ihr seid Euch unsicher ob die Regelungen für Euch gelten oder diese in Anspruch genommen werden sollten. Lass Euch gerne beraten

 

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