Auswirkungen der GroKo auf das Steuerrecht

Was lange währt… oder wie geht das Sprichwort noch. Das Jugendwort des Jahres wird es wohl nicht, vielleicht aber das Unwort: GroKo. Fakt ist aber, am 7.2. haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition geeinigt. Dabei sind auch im Steuerrecht wesentliche Änderungen geplant. Welche das sind und die Konsequenzen für verschiedene Gruppen haben wir im folgenden für Euch aufgelistet.

Lesedauer: 4 Minuten

Vor allem Steueroasen und Steuerschlupflöcher sollen bekämpft werden, um systematischen Steuerbetrug sukzessiv einzudämmen. Nicht zuletzt soll dadurch auch der Finanzstandort Deutschland gestärkt werden.  Die alte/neue GroKo unterstützt z.B. eine angemessene Besteuerung von Großkonzernen (gerade Internetkonzerne wie Facebook, Amazon, Apple und Facebook), die sich in der Zukunft nicht mehr der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen sollen, indem sie EU Staaten gegeneinander ausspielen.

Außerdem möchte man auch bei einem der Schlusslichter, der Digitalisierung, langsam auf den Zug aufspringen. Steuervereinfachungen im Zuge elektronischer Kommunikation mit Finanzämtern soll ausgebaut und die Datenverarbeitung effektiver gestaltet werden. Die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtige wird für 2021 angestrebt. Doch die GroKo hat auch auf „kleineren Ebenen“ im Steuerrecht signifikante Auswirkungen. Wir listen mal auf:

Änderungen im Steuerrecht nach Bezugsgruppen 

An Alle:
Der Solidaritätszuschlag für mittlere und untere Einkommen wird ab 2021 abgeschafft
Um die sogenannte kalte Progression zu vermeiden, wird in zweijährigem Abstand eine Anpassung des Einkommensteuertarifs vorgenommen
Das Faktorenverfahren bei der Besteuerung von Ehepartnern soll verbessert werden

An Familien:
Zum 01.07.2019 wird das Kindergeld um 10€ (je Kind und Monat) und zum 01.01.2021 nochmals um 15€ (je Kind und Monat) erhöht. Gleichzeitig gibt es einen entsprechenden Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrages 

An Ehrenamtliche:
Die steuerliche Förderung von Ehrenamtlichen soll künftig deutlich erhöht werden. 

An Bauherren:
Für den freifinanzierten Wohnungsneubau sollen steuerliche Anreize geschaffen werden – gegen Wohnraumknappheit
Bei Erwerb von Wohneigentum ist ein Baukindergeld in Höhe von 1.200€ (Pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren) vorgesehen – zuzüglich Einmalzahlung
Befreiung der Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Erwerb
Sonderabschreibung von 5% pro Jahr für einen Zeitraum von 4 Jahren für Wohnungsneubau 

Auswirkungen der GroKo auf Unternehmen

An Unternehmen:
Dienstwagenbesteuerung: für die private Nutzung von E-Fahrzeugen gilt ein reduzierter Satz von 0,5% des inländischen Listenpreises
Bei gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen wird eine Sonderabschreibung von 50% über einen Zeitraum von 5 Jahren gewährt
Steuerliche Förderung bei Forschungs- und Entwicklungskosten bei kleinen und mittleren Unternehmen 

An Unternehmensgründer:
Eine zweijährige Befreiung der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung und weitere steuerliche Anreize für Neugründer sind angestrebt.
Europaweit ist eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage sowie Mindeststeuersätze der Körperschaftssteuer geplant. 

Hinweis:

Es ist zu beachten, dass die oberen Punkte zunächst noch als „Pläne“ zu deklarieren sind und die beteiligten Parteien noch per Mitgliederentscheid über die Umsetzung abstimmen müssen. Selbst bei positiven Abstimmungsergebnissen kann bis zur tatsächlichen Umsetzung noch einige Zeit ins Land gehen. 

Allerdings ist es als positiv zu bewerten, dass die GroKo steuerliche Anreize setzen möchte, Lücken im Steuergesetz schließen möchte und das Steuerrecht im Auge behält.

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